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Suchfibel / Suchfibel Aktuell / Meldung vom 03.11.2000

Urteil: Suchmaschinen nur bedingt haftbar

 Eine Zivilkammer des Landgerichts München hat in einem Urteil festgestellt, dass der Betreiber einer Suchmaschine im Internet nur für markenrechtsverletzende Querverweise haftet, wenn der Gesetzesverstoß auch für den juristischen Laien offenkundig war (Az.: 7 HKO 12081/00). Vorausgegangen war dem die Klage der Inhaberin einer geschützten Software-Marke, die durch den Querverweis auf ein Konkurrenzprodukt ihre Rechte verletzt gesehen hatte. Die Kosten für eine Abmahnung sollte der Betreiber der Suchmaschine tragen. Das lehnte das Gericht ab, weil Suchmaschinen "lediglich Auskunft über fremde Inhalte, ohne diese selbst zu verwerten" geben.
     Kompletter Artikel: Aachener Zeitung
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