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Suchfibel / Suchfibel Aktuell / Meldung vom 18.07.2003

Suchdienste für Presseartikel und Deep Links sind nicht rechtswidrig

 Der unter anderem für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet Suchdienstes Paperboy entschieden. Paperboy sucht wie die Kollegen Paperball und Paperazzi nach Zeitungsartikeln. Die Ergebnisse werden mit Titel und Kurzzusammenfassung präsentiert und weisen direkt auf die jeweilige Seite des Zeitung oder Zeitschrift. Genau diese "Deep Links" waren der dem Verlag von "Handelsblatt" und "DM" ein Dorn im Auge. Die Argumentation: Paperboy verletze die „urheberrechtlichen Befugnisse an den Artikeln und ihre Rechte an den Daten“. Auch würde die Werbung und die Angebote der Start- und Zwischenseiten nicht wahrgenommen, das Ganze sei wettbewerbswidrig.Keinesfalls, meint nun der Bundesgerichtshof und fällt damit ein wichtiges Grundsatzurteil. Schließlich würde der Verlag die Dokumente zu Veröffentlichungszwecken ja im Internet vorhalten, ohne durch technische Maßnahmen deren Abruf einzuschränken. Zudem kann jeder die URL auch direkt aufrufen. Der Link ist "lediglich eine technische Erleichterung für ihren Abruf."Weiter heisst es in Pressetext:"Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks (gerade in der Form von Deep-Links) sei die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im World Wide Web praktisch ausgeschlossen. Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks müsse deshalb grundsätzlich jedenfalls dann hingenommen werden, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglicher Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen erleichterten."Dieses Urteil wird sicher in Zukunft nicht nur für Zeitungssuchmaschinen eine wichtige Rechtsgrundlage darstellen.Paperboy mußte während der jahrelangen Auseinandersetzung seinen Betrieb unterbrechen - jetzt hat man eine wichtige Grundsatzentscheidung herbeigeführt.
     Direktlink: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Kontext: Paperboy


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