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Fremde (ggf. geschützte) Kennzeichen in Meta - Tags. Einführung in die rechtliche Problematik.

von Rechtsanwalt Klaus Sakowski

Begriffe

Der Quellcode eines HTML - Dokumentes enthält unter anderem einen sog. Header. Dort sind Informationen gespeichert, die - mit Ausnahme des Title - Tags - vom Internet - Browser verborgen gehalten werden. Gleichwohl dienen die Daten vielfältigen Zwecken. So erleichtern sog. Meta-Tags den Internet - Suchmaschinen das Auffinden der Seite. Zum Beispiel können Schlüsselworte (keywords) angegeben werden. Wenn die Seite bei den Suchmaschinen angemeldet wurde und ein Internet - Nutzer dieses Wort als Suchbegriff eingibt, sollte die Seite in der Trefferliste erscheinen.

Keywords auf Abwegen

Findige Webautoren kamen auf die Idee, auch Schlüsselworte anzugeben, die mit dem Inhalt der Seite nichts zu tun haben. Ein Beispiel wäre die Angabe bekannter Automarken in einem Online-Shop für CDs. Für den Suchenden, der sich über eine Automarke informieren will, erscheint die CD-Website grundsätzlich an einer - möglicherweise hervorgehobenen Stelle - in der Trefferliste. Auf diese Weise können u.U. auch unbekannte oder wenig frequentierte Websites zu hohen Besuchszahlen gelangen. Einzelne Suchmaschinen - Betreiber haben durch aufwendige Programmierungen versucht, dem Treiben potentieller oder wirklicher Trittbrettfahrer einen Riegel vorzuschieben. So müssen sich etwa die keywords im HTML - Header und im Text selbst entsprechen, um von den Suchrobotern indiziert zu werden. Das reicht vielen Markeninhabern nicht aus. Sie wenden sich zunehmend auf juristischem Wege an den (vermeintlich unbefugten) Verwender des geschützten Namens oder des Unternehmenskennzeichens.

Gerichtsentscheidungen zu Meta-Tags

Die bislang einzige veröffentlichte Gerichtsentscheidung in Deutschland stammt vom Landgericht Mannheim aus dem Jahre 1997 (s.u.). Es handelte sich um ein Eilverfahren. In solchen (sog.) einstweiligen Verfügungsverfahren findet keine eingängige Prüfung der Rechtslage statt. Das Gericht gab dem Unterlassungsanspruch auf Grundlage der §§ 14, 15 MarkenG statt. Die Begründung war lapidar. Leider hat bis heute weder in der Rechtsprechung noch in der rechtswissenschaftlichen Literatur eine eingehende juristische Auseinandersetzung mit den betreffenden Rechtsfragen stattgefunden. In der Praxis gehören diese Fragen längst zum Alltagsgeschäft. Im folgenden versucht werden, ein grobes Bild der Rechtslage zu zeichnen.

Rechtslage

Für einen Unterlassungsanspruch nach §§ 14, 15 MarkenG ist eine "Benutzung" durch einen anderen erforderlich. Das LG Mannheim geht im unten genannten Fall wie selbstverständlich von einer relevanten Benutzungshandlung beim Platzieren des fremden Kennzeichens in den eigenen Meta - Tags aus. Wenn man eine hochjuristische Streitfrage beiseite lässt und mit der herrschenden Meinung nicht nur irgend eine, sondern eine kennzeichenmäßige Benutzung fordert, dann ist dieser Punkt nicht so klar, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Mannheimer Richter hatten zur Begründung die sog. Suchwort - Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1994 herangezogen. Dort ging es um Einträge in einem Telefon - Branchenverzeichnis. Unter dem Namen "Bosch" tauchten auch Händler und Werkstätten auf, die mit der Firma Bosch unmittelbar nichts zu tun hatten.

Allerdings waren die Einträge sichtbar. Und vom potentiell Suchenden konnte man annehmen, dass er mit dem Suchwort "Bosch" direkt auf der Suche nach einem autorisierten Bosch - Händler war. Dagegen würde jemand, der mit dem Suchbegriff "Bosch" in einer Internet - Suchmaschine sucht, gar keine Trefferliste erwarten, die nur autorisierte Bosch - Händler ausweist. Vielmehr beginnt hier für den Suchenden erst die Arbeit. Die Trefferliste der Suchmaschine ist nicht mehr als eine Eingrenzung. Individualisiert ist dabei noch gar nichts, wenn das Suchwort selbst im Link auf die eigene Website gar nicht auftaucht. Wenn sich aber Einträge in der Liste befinden, die ersichtlich nichts mit Bosch zu tun haben, wird sie der Suchende im Zweifel außer Acht lassen. Auf den Gedanken, dass die Kennzeichen nur im HTML - Quelltext verborgen sind, dürfte er im Zweifel nicht kommen. Er nimmt keinerlei Kenntnis vom Quelltext. Dann aber liegt eine nach Markenrecht relevante Benutzungshandlung gar nicht vor. Das ist auch konsequent, wenn man der Ansicht ist, dass der Meta - Tag nicht Menschen, sondern nur Computern dient. Insgesamt scheiden somit markenrechtliche Ansprüche aus.

Wenn das Kennzeichen in einem Domain - Name auftaucht, ist das Problem ein gänzlich anderes. Hier liegt die Individualisierungsfunktion auf der Hand. Der Nutzer denkt "bosch.de" und gelangt nach der Eingabe im Internet - Browser auf den Online - Shop mit einem firmenfremden Angebot. Hier kann man ohne weiteres sagen, dass in der Verwendung des Kennzeichens als Domain - Name eine markenrechtlich einschlägige Benutzungshandlung liegt. Das ist aber bei einer Verwendung in Meta - Tags gerade nicht der Fall.

Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb

Ob Anspruchsgrundlagen aus dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) einschlägig sind, hängt oft von den Umständen des Einzelfalls ab. Wenn wir von dem Fall ausgehen, dass das fremde Kennzeichen sich nur im Meta - Tag befindet und nicht im sichtbaren Text auftaucht, wird es ebenfalls schwierig, zu einer UWG - Tatbestandserfüllung und damit zu einem Unterlassungsanspruch zu gelangen. Einzelfragen müssen anhand konkreter Sachverhalte untersucht werden. Fest steht, dass die Erfüllung von § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung, Rufschädigung oder Verwässerung fragwürdig ist, wenn gar kein Ruf ausgebeutet, sondern nur ein Computerprogramm (die Internet - Suchmaschine) überlistet werden soll. Wenn darüber hinaus gar keine Überschneidung zwischen verwendetem Kennzeichen und eigenem Online - Angebot besteht: was sollte verwässert werden? Ergebnis: Die Entscheidung des LG Mannheim kann keinesfalls pauschaliert werden. Nicht jede irgendwie geartete Verwendung irgendwelcher Kennzeichen im HTML - Quellcode begründet einen Markenrechts- oder Wettbewerbsverstoß.

Unser Rechtstip

Im Zweifel ist es nie falsch, sich an veröffentlichte Gerichtsentscheidungen zu halten, selbst wenn sie nicht von Oberlandesgerichten oder dem Bundesgerichtshof stammen. Das heißt: Seien Sie vorsichtig mit der Verwendung geschützter Begriffe oder Kennzeichen in Meta - Tags, auch wenn das Kennzeichen im sichtbaren Text nicht erscheint. Werfen Sie auf der anderen Seite nicht gleich das Handtuch, wenn Sie der Markeninhaber oder ein Konkurrent wegen der Meta - Tags angreift oder gar vor Gericht bringt. Die zugrunde liegenden Rechtsfragen sind nicht so eindeutig geklärt, wie es den Anschein hat. Wichtig ist, den konkreten Sachverhalt und die daraus sich ergebenden Rechtsfolgen mit einem Anwalt Ihres Vertrauens zu klären.

© 1999 Rechtsanwälte Steuerberater Sakowski,
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