Die Suchfibel / Initiativen zum Jugendschutz und der Zensurvorwurf

Suchdienste haben für jugendschutz.net eine besondere Bedeutung, weil sie auch Kindern und Jugendlichen den Zugang zu den Inhalten des Internets vermitteln. Unter Jugendschutz-gesichtspunkten be-sonders problematisch ist es,

Diese Probleme sind den Suchdiensten bekannt. Sie haben in der Vergangenheit auch Maßnahmen ergriffen, um die Probleme zu reduzieren. Die Palette reicht von besseren Rankingmethoden über die Beschränkung des Suchraumes oder die Einbeziehung redaktionell gepflegter Kataloge bis hin zur Blockierung von Angeboten, die durch Spamming aufgefallen oder inhaltlich unzulässig sind. Aber einfache Lösungen gibt es nicht und selbst wenn Lösungen gefunden werden, sind sie teilweise nur begrenzte Zeit wirksam.

Eine Verbesserung des Jugendschutzes lässt sich hier am ehesten gemeinsam entwickeln, indem alle Beteiligte ihre Erfahrungen und ihr Expertenwissen einbringen. Das war für jugendschutz.net der Ausgangspunkt, seit nunmehr drei Jahren eine Kooperation mit Suchdiensten zu suchen, von Suchmaschinen-Betreibern zu lernen und im Rahmen von Workshops für die Belange des Jugendschutzes zu werben. Auch die Bertelsmann Stiftung verfolgt übrigens mit ihrem Projekt "Transparenz im Netz" einen solchen auf frewilliger Selbstregulierung basierenden Ansatz.

Sollten Suchmaschinen bestimmte Suchergebnisse nur nach Altersidentifikation ausgeben?

In Bezug auf den Jugendschutz stellt die zu beobachtende Vermischung oder Nähe von Adult-Content mit Inhalten für Kinder und Jugendliche ein großes Problem dar. Adult-Angebote sind anders als in den traditionellen Medien häufig nur einen Mausklick entfernt und teilweise als solche nicht zu erkennen. Auch hier gibt es aber keine einfachen, allumfassenden Lösungen.

Eine sehr gute Idee waren z.B. spezielle Suchmaschinen für Kinder (milkmoon) und Jugend-liche (zlash), die zu unserem Bedauern im letzten Jahr aber eingestellt wurden. Um zu einer größeren Trennschärfe zu gelangen, könnten Suchmaschinen typische Suchanfragen von Kindern und Jugendlichen nur mit Fundstellen beantworten, die nicht jugendschutz-relevant sind, und erst auf explizite Adult-Anfragen (z.B. Spiele +Sex) Hinweise auf Adult-Content liefern.

Aus Sicht des Jugendschutzes wäre es zu begrüßen, wenn Adult-Content nur nach einer Altersidentifikation zugänglich wäre. Die Realisierung ist für Kataloge kein großes Problem, da hier die Angebote redaktionell eingepflegt werden. Originäre Suchmaschinen, die ihre Indexe mit automatischen Verfahren generieren, stehen hier aber vor dem großem Problem, Adult-Content zu identifizieren. Mit zumutbarem Aufwand ist eine Identifizierung nur möglich, wenn technische Verfahren zur Verfügung stehen, die Inhalte mit hoher Treffsicherheit klassifizieren können (hier gibt es einige vielversprechende Familyfilter-Ansätze), oder wenn es zu einer Kooperation mit der (Adult-)Industrie käme (z.B. durch eine Selbstklassifizierung von Erwachsenen-Angeboten bzw. durch einen Verzicht auf unlautere Spamming-Methoden).

Sollte die Ausgabe bestimmter Suchergebnisse generell - auch für Erwachsene - unterbunden werden? Ist eine totale Sperrung für alle Benutzergruppen mit der Informationsfreiheit vereinbar?

Die Angebote, die auch für Erwachsene unzulässig sind, sind gesetzlich definiert (z.B. harte Pornographie, Volksverhetzung oder Verletzungen der Menschenwürde), ihre Ausgabe muss - so weit dies technisch möglich und dem Betreiber zumutbar ist - unterbunden werden. Eine totale Sperrung in diesem Bereich stellt keinen Verstoß gegen Informationsfreiheit dar, da dieser Eingriff durch die Vorschriften des Strafgesetzbuches gerechtfertigt ist. Im Bereich der Kinderpornographie ist sogar schon der Versuch strafbar, sich durch eine Suchanfrage Besitz zu verschaffen.

Im übrigen gibt es keinen Anspruch darauf, in einem Suchdienst gelistet zu sein. Es bleibt dem Betreiber des Suchdienstes grundsätzlich vorbehalten, die Auswahl zu treffen, die seiner Policy entspricht. Würden Betreiber von Suchdiensten z.B. keine Spam-Filterung vornehmen, wären die meisten Suchmaschinen als Wegweiser im Internet nicht mehr brauchbar.

Verlangt die von ihnen verschickte Liste "unzulässiger und jugendgefährdender Adressen" und Keywords von den Suchmaschinen die Sperrung ebendieser für alle Benutzer oder lediglich für Minderjährige?

Jugendschutz.net hat den Austausch existierender Adress- und Keywordlisten von Suchdiensten angeregt und sich übergangsweise als Austauschplattform zur Verfügung gestellt. Es ist ein freiwilliger Zusammenschluss, der dem Jugendschutz dienen soll. Da jugendschutz.net keine hoheitlichen Rechte hat, kann von dieser Stelle kein Betreiber in die Pflicht genommen oder sanktioniert werden.

Die Betreiber der Suchdienste sind dafür verantwortlich, ob sie die Listen für Sperrmaßnahmen verwenden und in welchem Umfang diese Sperrungen gelten sollen. Wie sie diese Listen verwerten, hängt ab von der Art des Suchdienstes, seiner spezifischen Zielgruppe oder der politischen Grundüberzeugung des Betreibers. Für viele Betreiber von Suchdiensten verstoßen z.B. so genannte Posenfotos (Darstellungen von Kindern in sexuell aufreizenden Posen) gegen die eigene Policy, obwohl sie gesetzlich nicht unzulässig sind.

Es gibt keine Keywords, die an sich jugendgefährdend sind. Entscheidend ist hier immer der Kontext, in dem sie genutzt werden. Keywords bzw. deren typische Kombinationen können aber als Indikatoren für potentiell problematische Inhalte genutzt werden, um z.B. diese Angebote einer händischen Nachkontrolle zu unterziehen.

Welche Auflagen müssen die Betreiber von Suchmaschinen erfüllen?

Um sich am Austausch der Listen zu beteiligen, gibt es derzeit drei Grundbedingungen, zu denen sich alle Beteiligte verpflichten müssen:

Wie Sperrungen technisch umgesetzt werden, in welchem Umfang dies vom Aufwand her möglich ist und in welchen Fällen eine Sperrung vollzogen oder eine andere Schutzmaßnahme ergriffen wird, ist dem jeweiligen Suchdienst überlassen.

Welchen Umfang hat die Liste? Nach welchen Kriterien werden Angebote aufgenommen? Wurden die Entscheidungskriterien öffentlich gemacht?

jugendschutz.net kann sich nur zu der Liste äußern, die von der Zentralstelle der Länder zum Austausch bereitgestellt wurde. Es handelt sich um eine kleine Liste mit aktuellen rechts-extremen Adressen und Keywords, die im Rahmen des Projektes "Rechtsextremismus im Internet - Bekämpfung und Auseinandersetzung mit rechtsextremen Angeboten für Jugend-liche" (gefördert im Rahmen des Programms "ENTIMON - Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Jugend) zusammengetragen wurde. Aufgelistet sind deutschsprachige Angebote, die im Ausland gehostet werden, über einen längeren Zeitraum konnektiert waren und deren Schließung durch andere Maßnahmen nicht zu erreichen war. In die Liste wurden Angebote aufgenommen, die nach deutschem Recht eindeutig unzulässig sind, sowie Adressen, die nach einem längerfristigen Monitoring durch jugendschutz.net von den Pädagogen im Projektteam als schwer jugendgefährdend kate-gorisiert wurden.

Auf welcher gesetzlichen Basis können die Betreiber von Suchdiensten zur Erfüllung der Auflagen verpflichtet werden?

Die Verantwortlichkeit der Betreiber von Suchdiensten ist abhängig vom Grad der Kenntnis, die sie über die indexierten Inhalte haben. Für eigene Inhalte auf den Suchportalen sind die Betreiber voll verantwortlich, für gespiderte Suchindexe kann es nur eine sehr beschränkte Verantwortlichkeit geben. Die derzeitigen gesetzlichen Jugendschutzregelungen bilden nur einen groben Orientierungs-rahmen und können dazu dienen, eklatante Verstöße gegen den Jugendschutz zu sanktionie-ren. Umfang, Flüchtigkeit und schnelles Wachstums der Daten, die in Suchmaschinen und Kata-logen gesammelt werden, erschweren eine staatliche Kontrolle. Nur die Betreiber von Suchdiensten sind in der Lage, den Jugendschutz um-fassend zu berücksichtigen. jugendschutz.net sieht es als seine Aufgabe, sie dabei zu unterstützen.

Die Betreiber von Suchdiensten haben nicht nur aus gesetzlichen, politischen und/oder moralischen Gründen ein Interesse an einem "sauberen" Index, sondern auch aus ökonomi-schen Überlegungen. Wenn Nutzer in einem Suchdienst hauptsächlich unzulässige oder irre-füh-rende Einträge finden, bedeutet das für die jeweilige Suchmaschine nicht nur einen Image-verlust (z.B. bei Verweisen auf rechtsextreme Websites), sondern die Nutzer werden auch zu anderen Such-diensten abwandern, die ihre Anfragen brauchbarer beantworten.

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